EU-Feuerwaffenrichtlinie

In den Iden des März

Ein Kommentar von Roland Zobel

 

Ein langes Ringen zwischen Parlament, Kommission und Rat ist der finalen Abstimmung über die Novelle der EU-Feuerwaffenrichtlinie am 14. März 2017 vorausgegangen. Letztlich konnte im sogenannten Trialog tatsächlich einiges wieder eingefangen werden, was im ursprünglichen Vorschlag der Kommission noch enthalten gewesen ist. So kommen wir mit den im deutschen Waffenrecht bereits enthaltenen Regelungen noch mal glimpflich davon.

Wirklich alarmierend ist, dass die etablierten Interessenvertreter des privaten Waffenbesitzes erst mühsam mobil machen mussten, um gerade noch das Schlimmste zu verhindern. Dabei hätte man auf diese Herausforderung vorbereitet sein können, denn die Bestrebungen der EU-Kommission zu einer Verschärfung der EU-Feuerwaffenrichtlinie sind schon seit November 2015 bekannt. Der Versuch, diese Verschärfungen im Windschatten der Terrorangst im Frühjahr 2016 durchzuschieben, ist auch deshalb gescheitert, weil die Bürgerinnen und Bürger offensichtlich erkannt haben, dass ihre Freiheitsrechte in der Stunde erlebter Wehrlosigkeit zusätzlich noch von den eigenen Mandatsträgern beschnitten werden sollten. Zu anderen Zeiten wäre das Vorhaben der Kommissionspolitiker sicher unbemerkt durchgegangen und Jäger wie Sportschützen hätten die Zeche zu zahlen gehabt.

Am Ende bleiben die Regelungen der neuen EU-Feuerwaffenrichtlinie ein fragwürdiger Vorstoß gegen den privaten Waffenbesitz in Europa. Unter dem Deckmantel der inneren Sicherheit, die nachweislich in keinem EU-Staat von Sportschützen oder Jägern bedroht wird, haben hier vor allem linke politische Kräfte versucht, bürgerliche Freiheitsrechte zu beschneiden. Mögen die waffenrechtlichen Regelungen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten auch unterschiedlich sein und deren Vereinheitlichung erstrebenswert erscheinen, in der derzeitigen Großlage aus Brexit, weiterhin drohendem Staatsbankrott in Griechenland, einer ungeklärten Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik und vor allem der Unfähigkeit, die Proliferation von Kriegswaffen samt passender Munition innerhalb des EU-Raumes nachhaltig unter Kontrolle zu bringen, erscheint mir die Verschärfung der EU-Feuerwaffenrichtlinie als peinliche Spiegelfechterei. Ob dies ein Symptom der Ohnmacht dieser EU-Gremien ist, die existenziellen Herausforderungen der Staatengemeinschaft anzupacken oder ob es sich einfach um weltvergessene Ignoranz handelt, die lieber die eigenen Richtlinien und Verordnungen wiederkäut, egal was draußen in den Mitgliedsstaaten vor sich geht, vermag ich nicht zu sagen. Denkbar wäre beides … 

Der gesamte Text der Novellierung der Richtlinie kann hier abgerufen werden: 

RICHTLINIE_EU_2017-03-14.pdf
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