Messer und Kleiner Waffenschein

Thomas Laible, Redaktion Messer Magazin. © Wieland Verlag
Thomas Laible, Redaktion Messer Magazin. © Wieland Verlag

Messer und Kleiner Waffenschein

Mit dem neu geschaffenen § 42 Abs. 6 gewinnen waffenrechtliche Erlaubnisse wie der Kleine Waffenschein (KWS) eine ganz neue Relevanz zu Führen von Messern. Wir sprachen dazu mit Thomas Laible, Redakteur vom Messer Magazin.

 

Was hat sich mit dem neuen Gesetz bei Messern verändert?

Die ursprünglich geplanten Verbote – das Totalverbot von Springmessern und das Führverbot von Klingen über 6 cm – konnten durch den hartnäckigen Protest der Messerfreunde abgewendet werden. Um die Verbotszonen aber noch komplett zu verhindern, war der politische Druck aus den Landesinnenministerien einfach zu groß.

 

Was bedeuten die Verbotszonen?

Zusätzlich zu den bisherigen Verbotszonen können nach dem neuen § 42 Abs. 6 WaffG die Länder nun praktisch überall Verbotszonen einrichten. In diesen Zonen ist neben dem Führen von Waffen auch das Führen von feststehenden und feststellbaren Messern über 4 cm Klingenlänge verboten. Mit ausdauerndem Protest konnten wir aber verhindern, dass nicht-feststellbare Messer – wie die meisten Schweizer Taschenmesser – auch unter das Verbot fallen. Und es gibt weitere Ausnahmen.

 

Welche Ausnahmen?

Zum einen Ausnahmen mit „berechtigtem Interesse“, wie wir es auch schon seit zwölf Jahren von § 42a kennen. Viel wichtiger ist aber, dass auch Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis wie eines KWS generell vom Verbot ausgenommen sind, weil sie bereits auf ihre Zuverlässigkeit überprüft sind.

 

Die Ausnahme mit KWS & Co. ist doch gut ...

... ja, das ist ein großer Erfolg – vor allem, weil jeder unbescholtene Bürger ohne besonderes Bedürfnis einen KWS erhalten kann. Aber wir haben von Lesern erfahren, dass einige lokale Waffenbehörden die neue Rechtslage erst einmal komplett abgestritten haben. Ein weiteres Problem ist, dass auf den Formularen der waffenrechtlichen Erlaubnisse nirgendwo von Messern die Rede ist. Also ist Ärger mit kontrollierenden Polizisten, die das neue Gesetz nicht kennen, vorprogrammiert. Deswegen haben wir unseren Lesern geraten, sich nach Möglichkeit einen Vermerk über erlaubtes Führen von Messern eintragen zu lassen. Das ist zwar gar nicht nötig, würde aber, wie zwölf Jahre Erfahrung mit § 42a zeigen, unnötigen Ärger vermeiden.

 

Was ist dann passiert?

Wir haben mittlerweile eine Stellungnahme vom Verfasser des Gesetzes – dem Bundestags-Innenausschuss –, die bestätigt, dass waffenrechtliche Erlaubnisse eine „grundsätzliche Verbotsausnahme“ darstellen. In dieser Hinsicht sind auch das Gesetz und die Gesetzesbegründung (Ds 19/15875) eindeutig. Aber der Vollzug, wozu auch die genannten Eintragungen zählen, ist eben reine Ländersache.

 

Und jetzt ...

Wir haben jedes einzelne der 16 Länderinnenministerien angeschrieben, und um Stellungnahmen gebeten, ebenso das BMI. Aktuell zeichnet sich ab, dass auch den Landesbehörden langsam deutlich wird, dass waffenrechtliche Erlaubnisse eine Verbotsausnahme darstellen. Aber gegen die Eintragungen gibt es hartnäckigen Widerstand.

 

Über aktuelle Entwicklungen hierzu informiert Messer Magazin auf seiner Facebook-Seite: www.facebook.com/MesserMagazin