2021 – ein politisch wichtiges Jahr für Büchsenmacher und Waffenfachhandel

Jürgen Triebel, Präsident des VDB: " Zu lange haben wir uns politisch auf „alte Freunde“ verlassen. Als VDB müssen wir dringend neue und stärkere Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern aufbauen. © VDB
Jürgen Triebel, Präsident des VDB: " Zu lange haben wir uns politisch auf „alte Freunde“ verlassen. Als VDB müssen wir dringend neue und stärkere Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern aufbauen. © VDB

Gedanken zum Wahljahr von Jürgen Triebel 

 

Wohl niemand mag sich vor einem Jahr vorgestellt haben, was das Jahr 2020 politisch gebracht hat: Eine Krise sondergleichen, in der sich die politisch verantwortlichen gezwungen fühlten, alle Kräfte auf die Bekämpfung einer Pandemie zu konzentrieren, ohne deren wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen absehen zu können. Ein Jahr, in dem die Bundeskanzlerin zu neuen, für mich nicht nachvollziehbaren, Beliebtheitswerten aufbrach, andere Parteien schwächelten und der politische Betrieb auf „online“ umgestellt wurde. Wird „ungewöhnlich“ das neue „normal“ – oder kehren wir 2021 zum politischen Alltag zurück – und was bedeutet dies für Waffenfachhandel und Büchsenmacher?

So viel steht fest: Auch 2021 wird kein „normales“ politisches Jahr. Es gibt eine Bundestagswahl und das bedeutet, dass nur bis zum Sommer noch Alltagsbetrieb herrscht. Dann beginnt der Wahlkampf und die Parteien distanzieren sich voneinander. Und: Zum ersten Mal seit 1949 tritt kein amtierender Bundeskanzler bzw. Bundeskanzlerin an. Die Karten werden neu gemischt: Schwarz-Grün, Grün-Rot-Rot, Ampel – viele Regierungskonstellationen scheinen möglich. Was bedeutet dies für Branche, Verband und die politische Interessenvertretung?

 

Für die verbandliche Interessenvertretung sind Wahljahre etwas Besonderes

Konkrete Gesetze stehen weniger im Vordergrund, dafür gewinnen Wahlprogramme und das politische Networking an Bedeutung. 

Die Wahlprogramme der Parteien sind Wunschliste und Wahlversprechen zugleich: Diese Punkte sollen umgesetzt werden, wenn die Partei in die Regierung kommt. In der Praxis steht dem häufig entgegen, dass es in Deutschland keine absoluten Mehrheiten auf Bundesebene gibt. Was tatsächlich umgesetzt wird, entscheiden dann Koalitionsverhandlungen. Vor diesem Hintergrund ist auch das kolportierte „Waffenverbot“ der Grünen zu sehen. Stand heute steht es im Entwurf für ein Grundsatzprogramm – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Der VDB als Interessenvertreter für den legalen Waffenbesitz muss den Prozess hin zu den Wahlprogrammen intensiv verfolgen und frühzeitig die eigenen Anliegen bei den Regierungspartnern in spe bekannt machen. Dies gilt gerade für sensible Themen wie Waffen.

 

Vernünftiger Umgang und ein Höchstmaß an Sicherheit, ja, Bürokratie als Selbstzweck und ein Generalverdacht gegenüber Sportschützen & Co., nein. 

Die meisten Politiker und Politikerinnen sind an guter und anwendbarer Gesetzgebung interessiert – hierzu bedarf es der Expertise des VDB und unserer frühzeitigen Mitwirkung. Keine Fundamentalopposition, sondern sachlicher Dialog. 

Das politische Kontaktmanagement oder Networking ist ein zweiter Schwerpunkt für verbandliche Interessenvertretung in Wahljahren: Rund 

50 % der Abgeordneten des nächsten Bundestages werden Neulinge sein. Eine neue Große Koalition erscheint kaum erwünscht, das heißt Neulinge nicht nur im Parlament, sondern sicher auch in der Regierung. Für Interessenvertreter bedeutet dies viel „Klinkenputzen“: Neue Zugänge schaffen, bei neuen Akteuren vorstellig werden, Vertrauen aufbauen. 

Viele gute Netzwerke werden neu geknüpft werden müssen. Alte Zugänge verlieren an Wert.

Gerade Branchen, die sich traditionell und quasi naturgemäß einem politischen Lager zuwandten, müssen umdenken: Alte „Beschützermehrheiten“ taugen nicht mehr. Genau das haben wir Büchsenmacher und Waffenfachhändler in der laufenden Legislatur ja schmerzhaft lernen dürfen: Erst kam die europäische Feuerwaffenrichtlinie und dann das NWR-II – alles unter einer CDU geführten Regierung. Darum muss der VDB in der Lage sein, mit jeder Fraktion vernünftig diskutieren und nach politischen Lösungen suchen zu können. Dies ist manchmal schwierig, aber unverzichtbar.

Kurzum, Waffenfachhandel und Büchsenmacher müssen 2021 das politische Gras wachsen hören: Welche Themen, die die Branche betreffen, geraten in den Fokus der Politik? Wo muss die Branche bereits vor und im Wahlkampf aktiv werden (von den Koalitionsverhandlungen ganz zu schweigen)? Und: Wie schafft es die Branche, auch im neuen Bundestag und in einer neuen Bundesregierung, welche möglicherweise jünger, weiblicher und vielfältiger werden, Zugang zu politischen Entscheidungsträgern zu finden?  

Und wer sich doch lieber mit traditioneller Gesetzgebung beschäftigen will: Anfang des nächsten Jahres wird die EU-Kommission ihren Bericht zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie vorlegen und vermutlich neue Initiativen vorbringen. Denn auch wenn Berlin im Wahlkampfmodus ist, wird in Brüssel noch regulär Politik gemacht. 

Wird 2021 ein ruhiges Jahr für Verbände und Interessenvertreter? 

Sie kennen die Antwort.

 

www.vdb-waffen.de