RECHT Die Hunde sind schon wach …

Das Waffenrecht wird immer weiter verschärft, oft ohne dadurch den gewünschten Sicherheitsgewinn zu erzielen. © Stockfotos-MG - stock.adobe.com
Das Waffenrecht wird immer weiter verschärft, oft ohne dadurch den gewünschten Sicherheitsgewinn zu erzielen. © Stockfotos-MG - stock.adobe.com

Appeasement-Politik hat noch nie lange funktioniert

 

Das Thema Interessenvertretung begleitet uns eigentlich in jeder Ausgabe. Dabei geht es immer um die Frage, wie wir als zivile Waffenlobby unsere Interessen wahren und vertreten können. Das größte Handicap der Branche ist dabei, dass die legalen Waffenbesitzer sich schwertun, eine gemeinsame Linie zu finden. Schützenverbände setzen sich für sportliche Interessen ein, Jagdverbände kämpfen für die Jagd und alle zusammen grenzen sich gerne gegeneinander ab. Das mag zunächst verständlich sein, doch der gemeinsame Nenner ist der private Waffenbesitz. Sicherlich, in der alten Zeit, als gemäßigte Volksparteien stabile Mehrheiten hatten, Schützenverein und Jagd zu bürgerlichen Selbstverständlichkeiten gehörten und man sich in der Politik untereinander kannte, da war der „Kleine Dienstweg“ ein geeignetes Mittel der Interessenvertretung. In den rund 30 Jahren seit Ende der 1980er Jahre bis heute hat sich einiges verändert. Wie oft hieß es da: „Seid still! Weckt keine schlafenden Hunde!“, wenn mal wieder eine Waffenrechtsverschärfung in der Diskussion stand. Abgewendet wurden diese Verschärfungen nie. Am Ende kam aus den Funktionärsreihen dann gerne: „Mehr war nicht zu erreichen“, womit auch gleich klargestellt wurde: „Wir haben alles richtig gemacht!“ Wurde das Recht des privaten Waffenbesitzes erst in kleinen Stückchen beschnitten, so wurden die Scheiben der sprichwörtlichen Salamitaktik immer dicker – bis zum 3. Waffenrechtsänderungsgesetz, mit dessen Auswüchsen wir aktuell zu kämpfen haben.

 

Wie gehen wir es also 2021 an?

Das vergangene 2020 stand im Zeichen, die konkrete Umsetzung der neuen Regelungen und die Etablierung des Nationalen Waffenregisters II im Fachhandel auf die Kette zu bekommen. Dabei ist schnell klargeworden, dass bei vielen Punkten noch Gesprächs- und Handlungsbedarf besteht, um die zahlreichen Ungenauigkeiten und Fehler zu beheben, die das NWR II zu einem bürokratischen Moloch gemacht haben.

Gleichzeitig wissen wir um die Besonderheit des kommenden Jahres: Ein Bundestagswahljahr, das uns sicher eine neue Regierung, eine/n neue/n Bundeskanzler/in und viele neue Ansprechpartner bringen wird. Auch aus Brüssel erwarten wir Entwicklungen und Initiativen, die wir aufgrund der Erfahrungen aus der Debatte um die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie frühzeitig und genau beobachten werden. Neben Berlin und Brüssel dürfen wir aber die Kommunen und Bundesländer nicht aus den Augen verlieren. Auch auf dieser politischen Ebene gibt es immer öfter Bestrebungen, Prozesse anzustoßen, die am Ende auf eine Verschärfung des Waffenrechtes hinauslaufen. Als Beispiele seien hier nur der Berliner Vorstoß zum Verbot von SRS-Waffen genannt oder die gut gemeinte, aber schlecht beratene Initiative, Kleine Waffenscheine zurückzukaufen und Waffen zentral zu lagern, wie es der Kreistag im Main-Kinzig-Kreis (MKK) auf den Weg gebracht hat. Einiges konnte mittlerweile durch einen Runden Tisch mit den Betroffenen entschärft werden, doch wenn solch kreative Ideen erst auf Landes- oder Bundesebene auf der Agenda stehen, sind sie nur schwer wieder einzufangen. Ein weiterer Aspekt der politischen Einordnung ist der Kontext, in den – auf den ersten Blick – waffenrechtliche Themen eingebettet werden. Daraus kann es schnell zu einer generellen Kriminalisierung legaler Waffenbesitzer kommen. Darauf geht Verwaltungsrichter Patrice Göbel in seinem Kommentar zu den Vorgängen im Main-Kinzig-Kreis genauer ein.  

 

Alle diese Überlegungen führen zum gleichen Fazit: Wenn wir unsere Interessen für den privaten Waffenbesitz vertreten wollen, dann müssen wir das wahrnehmbar und transparent tun. Unsere Vertreter müssen von Anfang an mit am Tisch sitzen und unsere Verbände müssen offen mit allen relevanten politischen Kräften im Gespräch sein – vor allem mit denen, die vermeintlich gegen uns sind, denn oft ist es einfach Unkenntnis der Sachlage. Es wäre fatal, wenn uns da die Chance auf Aufklärung verloren gehen würde. Aus meiner Sicht gibt es keine „schlafenden Hunde“ mehr, auf die es noch Rücksicht zu nehmen gilt, die Hunde sind alle schon wach.

 

Ein Kommentar von Patrice Leon Göbel, Richter am VG

Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Es lohnt sich Gesetzesinitiativen in ihrer Auswirkung zu Ende zu denken, bevor sie bewertet werden. © fotomowo - stock.adobe.com
Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Es lohnt sich Gesetzesinitiativen in ihrer Auswirkung zu Ende zu denken, bevor sie bewertet werden. © fotomowo - stock.adobe.com

Der Kreistag und das Waffenrecht: Forderung nach Waffenrechtsverschärfungen durch den Main-Kinzig-Kreis

 

In seiner Sitzung am 25. September 2020 hat der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises einen fraktionsübergreifenden gemeinsamen Antrag unter der Überschrift „Änderung Waffengesetz – Beteiligung am Bundesprogramm ,Demokratie leben!‘ – Sperrung sittenwidriger Kfz-Kennzeichen“ beschlossen. Wie die Überschrift bereits vermuten lässt, setzt sich der Antrag in mehreren Punkten für weitere Verschärfungen des Waffenrechts ein.

Dabei ist zunächst zu konstatieren, dass das Waffenrecht nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 12 GG in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt. Zwar führen die Länder nach Art. 83 GG die Bundesgesetze grundsätzlich als eigene Angelegenheiten aus, womit in Hessen wiederum die Landkreise und kreisfreien Städte als Kreisordnungsbehörden betraut sind. Aus der Verwaltungszuständigkeit lässt sich jedoch nicht auch nur ansatzweise eine Normsetzungskompetenz des Kreistags herleiten. Obgleich der Antrag auf Verschärfungen des Waffenrechts als Appell an den Bundesgesetzgeber zu verstehen ist, erscheint die Zuständigkeit des Kreistags zumindest fragwürdig.

Dieser Beitrag hat nicht zum Ziel, den gesamten Antrag zu beleuchten. Dahingehend sei bemerkt, dass nicht alle Punkte des Antrags auf waffenrechtliche Verschärfungen abzielen oder „Probleme“ für die Jägerschaft aufwerfen würden. Auch das Motiv für den Antrag, namentlich eine politische Auseinandersetzung mit dem furchtbaren Attentat in Hanau Anfang 2020 sowie anderen Anschlägen und Übergriffen, ist zunächst einmal ausdrücklich zu begrüßen. Nicht jede Maßnahme und erneute Verschärfung des Waffenrechts stellt jedoch eine objektive Verbesserung der Sicherheit dar. Dieser Aufsatz soll einige, aus Sicht des Verfassers problematische Punkte des Antrags aufgreifen und diese rechtlich bewerten, um so einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten.

 

Zeugnis über die geistige Eignung

In dem Antrag wird gefordert, dass im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung bei erstmaliger Antragstellung auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis ein „medizinisch-psychologisches Gutachten oder Attest“ vorgelegt werden muss, aus dem hervorgeht, dass der Antragsteller in der Lage ist, mit Waffen und Munition umzugehen. Die Pflicht zur Vorlage eines solchen Gutachtens oder Attests soll nach dem Willen der Antragsteller „in regelmäßigen Abständen wiederholt“ werden.

An dieser Stelle sollen zunächst die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen einer waffenrechtlichen Erlaubnis skizziert werden. Dabei ist zunächst von besonderer Bedeutung, dass das deutsche Waffengesetz ein sog. Verbotsgesetz mit Erlaubnisvorbehalt darstellt. In der Bundesrepublik Deutschland ist der private Waffenbesitz grundsätzlich verboten, die waffenrechtliche Erlaubnis stellt eine Ausnahme von diesem allgemeinen Verbot dar. Anders, als beispielsweise in den USA, existiert in Deutschland kein allgemeines Recht auf Waffenbesitz. Die zwingenden Voraussetzungen für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind in den §§ 4 ff. WaffG geregelt. Danach muss der Antragsteller das 18. Lebensjahr vollendet haben, die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG) und persönliche Eignung (§ 6 WaffG) besitzen, die erforderliche Sachkunde (§ 7 WaffG), ein Bedürfnis (§ 8 WaffG) sowie eine Haftpflichtversicherung nachweisen.

An die persönliche Eignung und die Zuverlässigkeit sind dabei unterschiedliche Anforderungen geknüpft. Nach § 6 WaffG besitzt der Antragsteller die erforderliche persönliche Eignung nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er geschäftsunfähig, abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil ist oder aufgrund in seiner Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren kann oder die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht. Während die davon abzugrenzende Zuverlässigkeit nach § 5 WaffG ausschließlich an das verantwortbare und vorwerfbare Verhalten anknüpft, ist die persönliche Eignung typischerweise nach nicht verantwortbaren Mängeln in der Person zu bewerten. Psychische Erkrankungen führen danach zur persönlichen Nichteignung, nicht hingegen zwangsläufig auch zur Unzuverlässigkeit.

Soweit der Antrag allgemein ein Gutachten oder Attest fordert, ist zunächst auf § 6 Abs. 3 WaffG hinzuweisen. Danach haben Antragsteller, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die erstmalige Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis auf eigene Kosten ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung vorzulegen. „Hierdurch soll nach dem gesetzgeberischen Willen ausgeschlossen werden, dass Personen mit noch nicht ausreichendem geistig-sittlichen Reifegrad eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt wird.“ Von dieser Vorgabe sind zwar Waidleute nach § 13 Abs. 2 Satz 1 WaffG ausgenommen und insoweit privilegiert. Allerdings darf man einerseits annehmen, dass Waidleute aufgrund ihrer intensiven Ausbildung sowie der Zusammenarbeit mit anderen Waidleuten im Revier und in Jägervereinigungen unter „besonderer Beobachtung“ stehen. Andererseits sind mit Jagd- und Waffenbehörde gleich zwei Behörden mit dem jeweiligen Einzelfall betraut. Im Ergebnis darf man also annehmen, dass jedenfalls bei Waidleuten ein gewisser gegenseitiger Kontrollmechanismus greift, der sog. „schwarze Schafe“ frühzeitig herauszufiltern geeignet ist.

Hinzu kommt, dass die Waffenbehörde nach § 6 Abs. 2 WaffG jederzeit von Amts wegen verpflichtet ist, dem Antragsteller auf dessen Kosten die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung aufzugeben, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken an der persönlichen Eignung begründen. Nicht zuletzt deshalb ist es in der Praxis üblich, dass der Antragsteller in regelmäßigen Abständen persönlich bei der Waffenbehörde erscheint oder jedenfalls zu erscheinen hat, wenn sich die Waffenbehörde ein Bild von der Person machen möchte. Wenn die Waffenbehörde aus anderen Quellen Kenntnis entsprechender Tatsachen erlangt, ist sie ebenfalls verpflichtet, dem nachzugehen. Solche Tatsachen können auch im Rahmen von Kontrollen der Waffenbehörde hinsichtlich der rechtskonformen Aufbewahrung von Waffen und Munition bekannt werden.

Der Antrag zielt ausgehend von seiner – wie eingangs erwähnt berechtigten – Motivation darauf ab, Tötungsdelikte zu verhindern. Die Praxis zeigt indes, dass Tötungsdelikte mit Legalwaffen effektiver und verwaltungsökonomischer zu verhindern sind, wenn bekanntgewordenen Tatsachen, die in der Regel im Verhalten des Waffenbesitzers begründet sind, gezielter nachgegangen wird. Solche Tatsachen werden beispielsweise aus dem unmittelbaren Umfeld, der Nachbarschaft oder dem Verein, dem der Waffenbesitzer angehört, aktenkundig und begründen die Unzuverlässigkeit nach § 5 WaffG. Auch solche Tatsachen können bei Kontrollen bekannt werden. Ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung mag hier vielleicht bei machen das subjektive Sicherheitsempfinden erhöhen, objektiv betrachtet lässt ein solches Zeugnis, welches der Feststellung der persönlichen Eignung (§ 6 WaffG) dient, in der Regel keine zwingenden Rückschlüsse auf die Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG) zu, denn die innere Haltung oder Gesinnung des Waffenbesitzers lässt sich im Rahmen einer solchen Begutachtung meist nicht feststellen. Vor dem Hintergrund, dass derartige Zeugnisse typischerweise zwischen 100,- und 300,- EUR kosten, scheint das Antragsziel unter Berücksichtigung der Kosten-Nutzen-Relation unverhältnismäßig, zumal dadurch sämtliche Legalwaffenbesitzer quasi unter „Generalverdacht“ gestellt werden. Ein gezieltes Nachgehen bei konkretem Verdachtsmoment sowie eine punktuelle Begutachtung im Einzelfall scheinen das mildere und ebenso effektive Mittel zu sein.

 

Verbot der privaten Lagerung von Munition

Zwar zielt der Antrag in diesem Punkt auf Sportschützen ab, frei nach dem Motto „Wehret den Anfängen“ sollte diese – zugegebenermaßen nicht neue – Forderung aus Teilen der Politik jedoch auch Waidleute hellhörig werden lassen. Schließlich ist der nächste Schritt, beispielsweise auch für Waidleute, die kein eigenes Revier oder keinen Begehungsschein vorweisen können, ebenfalls ein Verbot der privaten Lagerung von Munition zu fordern, nicht mehr weit entfernt.

Auf die Aufbewahrungsbestimmungen für Waffen und Munition soll an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden; diese müssen jedem Waffenbesitzer bekannt sein sowie zwingend und ausnahmslos beachtet werden, schon alleine, weil ein einzelner Verstoß – mit möglicherweise verheerenden Folgen – alle Legalwaffenbesitzer in Verruf bringen und die Debatte um weitere Waffenrechtsverschärfungen weiter befeuern kann. Nicht zuletzt deshalb führt ein Verstoß gegen die Aufbewahrungsbestimmungen nach § 5 WaffG zu Recht zwingend zur Unzuverlässigkeit. Dies zeigt exemplarisch ein aktueller Fall, bei dem ein Jäger bis in die frühen Morgenstunden dem Waidwerk nachgegangen war. Zu Hause angekommen stellte er – vom nächtlichen Einsatz erschöpft – die noch feuchte Langwaffe zum Trocknen in die Wohnung und ging zu Bett. Wenige Stunden später tauchten unangekündigt Kontrolleure auf, um routinemäßig die sichere Aufbewahrung seiner Waffen und Munition zu kontrollieren, wobei sie die frei zugängliche Waffe sichteten. Das unsachgemäße Abstellen der Waffe führte zur jagd- und waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit sowie zu einer Geldstrafe von 6.000,- EUR.

Gegen ein Verbot der privaten Lagerung von Munition, was eine zentrale Lagerung in Schützenhäusern zur Folge hätte, spricht beispielhaft ein historisches Ereignis, welches sich im vergangenen Jahr zum 50. Mal gejährt hat. Am 20. Januar 1969 fiel die gesamte Wachmannschaft des Fallschirmjägerbataillons 261 aus dem saarländischen Lebach im nahegelegenen Munitionsdepot einem furchtbaren Verbrechen zum Opfer. Mehrere Täter hatten das Wachhäuschen überfallen und fast die gesamte Wachmannschaft getötet; ein Kamerad überlebte schwer verletzt. Dabei nahmen die Täter drei Sturmgewehre und 1.000 Schuss Munition an sich. Wenn bereits professionell an der Waffe ausgebildete Soldaten Ziel solcher Verbrechen werden, dürften sich zentrale Munitionsdepots in Schützenhäusern, die sich aus immissionsschutzrechtlichen Gründen typischerweise im Außenbereich befinden und außerhalb der Öffnungszeiten unbewacht sind, für potentielle Täter geradezu anbieten, zumal auch jedem Außenste-

henden bekannt wäre, dass die potentielle Beute dort entsprechend größer wäre.

 

Miteinander reden und kritisch im Gespräch bleiben, ist der Weg zum Interessenausgleich, falls nötig auch online. © Anna Stasiuk - stock.adobe.com
Miteinander reden und kritisch im Gespräch bleiben, ist der Weg zum Interessenausgleich, falls nötig auch online. © Anna Stasiuk - stock.adobe.com

Strafprozessordnung und Entzug der Fahrerlaubnis

In zwei weiteren Punkten zielt der Antrag zum einen darauf ab, in der Strafprozessordnung die Möglichkeit für Richter im Strafverfahren zu schaffen, ein Waffenbesitzverbot zu verhängen. Zum anderen soll nach dem Willen der Antragsteller der Verlust der Fahrerlaubnis automatisch auch zum Verlust der waffenrechtlichen Erlaubnis führen.

Zum ersten Punkt ist zu bemerken, dass § 5 WaffG einen umfangreichen Katalog an verantwortbarem und vorwerfbarem Verhalten enthält, welches zum Teil zwingend und zum Teil regelmäßig zur Annahme der Unzuverlässigkeit führt. Die hierzu ergangene Rechtsprechung ist umfassend und ausschließlich in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ergangen. Deshalb ist es sinnvoll, die sehr speziellen waffenrechtlichen Tatsachen- und Rechtsfragen auch weiterhin den Verwaltungsgerichten zu überlassen. Mit Ergehen eines Strafurteils werden durch das Strafgericht regelmäßig auch die Waffenbehörden informiert, um in eigener Zuständigkeit ein Verwaltungsverfahren einzuleiten.

Hinsichtlich der zweiten Forderung, wonach der Verlust der Fahrerlaubnis automatisch auch zum Verlust der waffenrechtlichen Erlaubnis führen soll, ist unter anderem auf § 5 Abs. 2 WaffG hinzuweisen. Danach besitzt die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht, wer zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist. Im Straßenverkehr ist diese Schwelle schnell überschritten, wenn beispielsweise wegen überhöhter Geschwindigkeit Personen gefährdet werden. Die pauschale Forderung, in jedem Verlust der Fahrerlaubnis automatisch die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zu begründen, geht jedoch weit über das Ziel hinaus und würde sich auch nicht als praktikabel erweisen. Man stelle sich ein unbeabsichtigtes Überfahren einer gerade auf Rot umgesprungenen Ampel oder eine einfache Geschwindigkeitsüberschreitung vor, die zu einem vorübergehenden Fahrverbot führen. Hieraus automatisch auf die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zu schließen, wäre unverhältnismäßig und dürfte auch für den Fall einer gesetzlichen Regelung verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen.

Nicht unerwähnt bleiben darf, dass nicht nur eine strafrechtliche Verurteilung, sondern auch andere im Verhalten des Waffenbesitzers begründete Tatsachen jederzeit zur Unzuverlässigkeit nach § 5 WaffG führen können. Lediglich beispielhaft sollen einige Fälle aus der Praxis näher beleuchtet werden:

Naheliegend dürfte zunächst sein, dass unter anderem der missbräuchliche oder leichtfertige Umgang mit Waffen oder Munition oder deren Überlassung an Unbefugte nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG zwingend zur Unzuverlässigkeit führen. Dass weder im Haus noch im Kraftfahrzeug oder sonst irgendwo Waffen oder Munition frei zugänglich herumliegen dürfen und zwar unabhängig davon, ob das Gebäude alleine oder mit anderen Personen bewohnt wird, bedarf sicher ebenso wenig der Erwähnung wie die Verpflichtung, den Schlüssel oder die Zahlenkombination für den Waffenschrank vor dem Zugriff durch Unbefugte zu sichern. Hierneben rechtfertigen beispielsweise auch Dritten gegenüber ausgesprochene Drohungen die Annahme, der Waffenbesitzer werde missbräuchlich oder leichtfertig mit Waffen oder Munition umgehen.

Neben der Alkoholabhängigkeit, die zur persönlichen Nichteignung nach § 6 WaffG führt, geht mit dem Konsum von Alkohol bei oder in Zusammenhang mit der Jagdausübung oder am Schießstand selbst in geringen Mengen die Unzuverlässigkeit einher. Obgleich ein Bierchen im Einzelfall möglicherweise noch kein rechtliches Problem darstellen könnte, sollten Alkohol und Waffen im eigenen Interesse unbedingt voneinander getrennt werden; dies gilt auch beispielsweise beim Waffenreinigen zu Hause.

Auch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppierung oder Bewegung sowie gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen führen zur Annahme der Unzuverlässigkeit. Die hierzu ergangene Rechtsprechung ist außerordentlich umfangreich und in ständiger Fortentwicklung. So führt beispielsweise die Zugehörigkeit zu den Rocker­gruppierungen „Banditos“ und „Outlaws MV“, zu der sog. „Reichsbürgerbewegung“ oder zur Terrororganisation „IS“ ebenso zur Unzuverlässigkeit wie die Parteizugehörigkeit oder Kandidatur für die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) bei einer Wahl.

In den heutigen Zeiten ist auch der Hinweis geboten, dass bereits die Verbreitung solchen Gedankenguts die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigen kann. Gerade in den sozialen Medien sind in zunehmendem Umfang persönliche Anfeindungen zu lesen. Von einer Verbreitung von Verschwörungstheorien, Beleidigungen und Hetze beispielsweise gegen die Corona-Politik sollte jeder Waffenbesitzer unbedingt Abstand nehmen. Dabei ist zunächst einmal klarzustellen, dass unter anderem die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit (Art. 5 und 8 GG) besonders schützenswerte Rechtsgüter darstellen. Auch Waffenbesitzer sind Staatsbürger und als solche ausdrücklich zur Kritik berechtigt. Unverzichtbar ist aber, dass der Waffenbesitzer dabei die verfassungsrechtliche Ordnung akzeptiert und sich uneingeschränkt zu ihr bekennt, was auch beinhaltet, die Rechte etwaig Andersdenkender zu respektieren.

Zusammenfassend kennt das Waffenrecht etliche im Verhalten begründete Tatsachen und Annahmen, die zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führen. Eine rechtliche Handhabe gibt es bereits jetzt.

 

Sperrung sittenwidriger Kfz-Kennzeichen

Im Antragstext wird für Kfz-Kennzeichen beispielhaft die Kombination mit „HH-1933“ genannt. Dass und aus welchen Gründen diese Kombination als sittenwidrig eingestuft wird, die Sperrung solcher Kfz-Kennzeichen in jeder Hinsicht richtig und zu unterstützen ist, dürfte sich jedem aufdrängen und bedarf daher keiner näheren Erläuterung. Was allerdings dieser Punkt in einem Antrag zu suchen hat, der die Verschärfung des Waffenrechts zum Ziel hat, dürfte das Geheimnis der Antragsteller bleiben, wird doch damit unterstellt, rechtsradikales Gedankengut und die Verherrlichung des NS-Regimes seien besondere Probleme nur unter Waffenbesitzern.

 

Fazit

Das Waffenrecht bietet bereits jetzt umfassende Möglichkeiten, unter anderem über die persönliche Nichteignung oder die Unzuverlässigkeit eine waffenrechtliche Erlaubnis zu versagen bzw. eine bereits erteilte aufzuheben. Dabei kann die Waffenbehörde im Einzelfall jederzeit ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung verlangen, wenn die Sachverhaltsaufklärung dies hinsichtlich der Persönlichkeit des Waffenbesitzers gebietet. Eine pauschale und regelmäßige Vorlage ginge jedoch ebenso über das Ziel hinaus wie eine zwangsläufige Unzuverlässigkeit bei jedem noch so kleinen persönlichen Fehlverhalten. Dass die Antragsteller die Vorlage eines „medizinisch-psychologischen Gutachtens oder Attests“ zudem mit der Zuverlässigkeitsprüfung verbinden, offenbart ein grundlegendes Fehlverständnis über den Unterschied zwischen persönlicher Eignung und Zuverlässigkeit. Zentrale Munitionsdepots würden potentielle Täter geradezu einladen und die objektive Sicherheit dadurch eher verringern. Der Antrag ist jedenfalls in Teilen unnötig oder gar systemwidrig, weil das geltende Waffenrecht für die im Antrag aufgeworfenen Fragen bereits hinreichende Antworten bietet. Soweit die Antragsteller Defizite im geltenden Waffenrecht ausmachen, sei darauf hingewiesen, dass jede gesetzliche Regelung nur so gut ist wie die Personalausstattung in der Behörde, die mit deren Ausführung betraut ist. Verdachtsmomenten kann eine Waffenbehörde nur mit einer dem Aufwand angemessenen Personalstärke zeitnah und konsequent nachgehen.

Auch der im Verlauf der Kreistagssitzung vom 25. September 2020 ergänzte Punkt, wonach die Forderungen aus dem Antrag in einem runden Tisch mit den Schützenvereinen erläutert und gegebenenfalls einvernehmlich angepasst werden sollen, vermag hierüber nur bedingt hinwegzutrösten. Einerseits hat der Kreistag vergessen, die Jägerschaft einzubeziehen; andererseits wäre ein solcher runder Tisch vorher sinnvoller gewesen. Dann hätte man bereits im Vorfeld entsprechende Aufklärung betreiben können.

Obgleich der Antrag um einiges umfangreicher als die in diesem Aufsatz thematisierten Punkte ist, zeichnet er zumindest in Teilen ein voreingenommenes Bild des Legalwaffenbesitzers und verkennt, dass sich die allermeisten Waffenbesitzer ihres Privilegs sehr bewusst sind und mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Rechtsordnung stehen. Waffenbesitzer sollten sich dabei stets auf dem aktuellen Stand der Rechtslage halten und vor Augen führen, dass ihnen nicht jeder politische Entscheidungsträger wohlgesonnen ist und es auch dort Jagd- und Waffengegner gibt. Auch wenn das geltende Recht im Einzelfall vielleicht mehr gestattet, sollte sich jeder Waffenbesitzer im Umgang mit Waffen und Munition daher aus eigenem Interesse noch anständiger verhalten, als es von ihm ohnehin verlangt wird. Möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten dürfte in mancher Situation sinnvoller sein, als auf das eigene Recht zu bestehen.    

Der Autor Patrice Leon Göbel …

… ist Richter am Verwaltungsgericht. Seit 2012 ist er durchgehend Inhaber eines Jahresjagdscheins und im Rahmen der befugten Jagdausübung legaler Besitzer mehrerer Kurz- und Langwaffen. Seine Fachexpertise hat er sich primär im Rahmen seiner richterlichen Tätigkeit sowie als nebenamtlicher Lehrbeauftragter für das Fach Waffenrecht an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) und Fachprüfer bei Jägerprüfungen im Fach Jagdrecht angeeignet. Als nebenamtlicher Prüfer in juristischen Staatsprüfungen prüft er gelegentlich auch waffenrechtliche Sachverhalte.

 

Sie erreichen unseren Autor unter:

waffenrecht@patrice-goebel.de

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