Stellungnahme der Verbände im FWR

Stellungnahme der Verbände im FWR zum Referentenentwurf vom 22.03.2021 (Gesetz zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen)

 

Überrascht zeigen sich die Verbände, dass nunmehr doch noch eine Veränderung der waffenrechtlichen Vorschriften in dieser Legislaturperiode ansteht. Dies umso mehr, da es noch während des letzten Gesprächs am 4. März 2021 auf konkrete Frage der Verbände nach technischen oder praktischen Korrekturen des Gesetzes seitens der Vertreter des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat explizit verneint wurde.

(…) Es stellt sich dann die Frage, ob eine konstruktive und kooperative Beteiligung überhaupt das gewünschte Ziel ist. Desgleichen bedauern wir, dass das Gesprächsangebot der Verbände, welche die meisten Schießstände betreiben und repräsentieren, zur Überarbeitung der Schießstandrichtlinien nicht angenommen wurde.

Wenn aber jetzt doch noch die Möglichkeit einer Veränderung der bestehenden Regelungen angedacht ist, nehmen die Verbände natürlich die Möglichkeit zur kooperativen Beteiligung wahr. Wie bereits mehrfach zuvor, erklären die Verbände auch konkret zum vorgelegten Entwurf, dass sie das vorgegebene Ziel, Extremisten jeder Couleur, Kriminelle und psychisch ungeeignete Personen vom Erwerb und Besitz erlaubnispflichtiger Schusswaffen auszuschließen, ganz selbstverständlich teilen. Die Verbände stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes und lehnen Rassismus oder Gewalt zur Durchsetzung politischer oder religiöser Ziele entschieden ab.

Zum beispielhaft angeführten Tatgeschehen von Hanau im Februar 2020 müssen die Verbände jedoch konstatieren, dass über den Täter hinreichend Anhaltspunkte vorlagen, die einen Entzug der Tatwaffen lange gerechtfertigt hätten, aber schlicht nicht ausreichend verwertet wurden. So ist pressebekannt, dass er im Jahr 2002 wegen wahnhafter Vorstellungen gegen seinen Widerstand in Handschellen in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen werden musste. Dort soll eine Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis in Verbindung mit Paranoia diagnostiziert worden sein. Im Jahr 2007 griff er einen Wachmann der Universität Bayreuth an, 2010 und 2018 wurde er des Drogenschmuggels verdächtigt. Bis zum Tattag soll er in 15 polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Akten aufgetaucht sein, davon fünf Mal als Beschuldigter, bevor er im November 2019 gegenüber dem Generalbundesanwalt eine neunzehnseitige Strafanzeige stellte, welche sich teilweise mit seinem nach der Tat entdeckten Pamphlet deckte. Trotz dieser Vorgeschichte wurden ihm zwei Waffenbesitzkarten und ein Europäischer Feuerwaffenpass erteilt und kein Entzugsverfahren eingeleitet, nicht einmal eine psychiatrische Begutachtung angeordnet. Dies spricht aus unserer Sicht, wie bereits häufig festgestellt, für ein generelles Problem im Vollzug des Waffengesetzes, statt für Lücken in diesem. 

Das wirft hiesig die Frage auf, ob es zielführend ist, die offensichtlich jetzt schon überforderten und überlasteten Behörden durch Einbeziehung weiterer Informationsquellen noch mehr zu überfrachten. Stattdessen sollten erst einmal die bereits bestehenden weitgehenden Überprüfungsmöglichkeiten, welche das Waffengesetz bereits aktuell bietet, sinnvoll genutzt, dessen Verfahrensabläufe zunächst evaluiert und gegebenenfalls verbessert werden. Dies gilt nicht nur für die Einbeziehung von Gesundheitsamt, Bundespolizeipräsidium und Zollkriminalamt, sondern in ganz besonderem Maße für die Mitteilungspflicht anderer Behörden nach § 6b.

Wir bezweifeln einerseits, dass diese Regelung so angewandt werden wird, dass sie tatsächlich wirksam wird. Zudem weisen wir darauf hin, dass die Waffenbehörden – sofern andere Behörden die Bestimmung des § 6b tatsächlich beachten und entsprechende Anfragen bei den Waffenbehörden stellen – eine enorme Anzahl von entsprechenden Anfragen erhalten werden. Betrachtet man die Zahl der Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung, dürften davon über 98 % der Anfragen negativ zu beantworten sein, weil die betreffende Person überhaupt keine waffenrechtliche Erlaubnis besitzt. Berücksichtigt man dann noch, dass Legalwaffenbesitzer ohnehin schon eine besonders zuverlässige Personengruppe sind, dürften wohl wiederum mehr als 99% der Anfragen negativ zu beantworten sein.

(…)

Fazit Die Verbände verstehen diese Eingebungen als Weiterführung des konstruktiven Dialogs, dem sie sich seit langer Zeit verpflichtet fühlen. Mit wenigen Änderungen kann das bestehende Gesetz für alle Beteiligten besser und leichter handhabbar gemacht werden. Die vorgetragenen Ziele, Extremisten, Kriminelle und psychisch Ungeeignete von Schusswaffen fernzuhalten, teilen die Verbände uneingeschränkt. Jedoch dürfen hier Veränderungen in diesem Bereich nicht wieder allein zu Lasten der großen Masse rechtstreuer Bürger gehen, die in ihrer Gesamtheit das Rückgrat des Gemeinwesens bilden.

 

VDB Stellungnahme

Der VDB ist Mitunterzeichner der gemeinsamen Stellungnahme der im FWR vertretenen Verbände. Darüber hinaus hat der VDB eine Stellungnahme aus Perspektive des Fachhandels beim BMI eingereicht.

Die vollständige Stellungnahme sowie eine Synopse zum Referentenentwurf steht Ihnen online auf vdb-waffen.de zur Verfügung.

Die gesamte Stellungnahme des Forum Waffenrecht zum Download

Stellungnahme zum Referentenenwurf
Stellungnahme der im Forum Waffenrecht zusammengeschlossenen Verbände zum Referentenentwurf
Stellungnahme der im Forum Waffenrecht z
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